§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Formdall ist ein Dienst von Daniel Proschko, Bahnhofstr. 8, 82216 Maisach, Deutschland (nachfolgend "Anbieter"). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Formdall zwischen dem Anbieter und dem Kunden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsgegenstand
Formdall ist ein Formular-Backend als Software-as-a-Service: Der Dienst nimmt Einsendungen aus HTML-Formularen auf Websites des Kunden entgegen, validiert und filtert sie (Spam-Abwehr), speichert sie verschlüsselt und stellt sie über einen Posteingang, E-Mail-Benachrichtigungen, Auto-Replies, Webhooks und Connectoren zu Diensten des Kunden (§ 8) bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang je Plan ergibt sich aus der Beschreibung auf formdall.de und der Dokumentation unter docs.formdall.de.
Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der Kernbestand der Leistung (Entgegennahme, Speicherung und Zustellung von Formulareinsendungen) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Geht eine Änderung nach diesem Paragraphen, nach § 4 oder nach § 8 über das hinaus, was zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist, und beeinträchtigt sie die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst oder dessen Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur geringfügig, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich kündigen (§ 327r BGB). Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung oder, wenn die Änderung später wirksam wird, mit diesem Zeitpunkt. Der Anbieter informiert rechtzeitig vorab in Textform über die Änderung und über dieses Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Anbieter dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, den Dienst ohne zusätzliche Kosten unverändert weiter zu nutzen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde sich mit E-Mail-Adresse und Passwort registriert, die E-Mail-Adresse bestätigt und der Anbieter das Konto freischaltet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Je Kunde ist nur ein Konto im Free-Plan zulässig; das Anlegen oder Nutzen mehrerer Konten, um die Limits des Free-Plans mehrfach in Anspruch zu nehmen, ist untersagt.
§ 4 Free-Plan
Der Free-Plan ist unentgeltlich und umfasst derzeit bis zu 3 Formulare, 100 Einsendungen pro Monat und eine Aufbewahrungsdauer von maximal 14 Tagen je Einsendung. Einsendungen, die die Monatsquote überschreiten, werden nicht angenommen.
Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung des Dienstes oder einzelner Funktionen besteht nicht. Der Anbieter kann Limits und Funktionsumfang des Free-Plans mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen per E-Mail an die hinterlegte Adresse anpassen, insbesondere bei technischer Weiterentwicklung des Dienstes, geänderten Kosten- oder Marktbedingungen oder zur Missbrauchsabwehr. Der Anbieter kann den Free-Plan mit einer Frist von mindestens vier Wochen auch insgesamt einstellen; bis zum Einstellungstermin kann der Kunde seine Daten exportieren (§ 11) oder in einen kostenpflichtigen Plan wechseln. Das Recht des Kunden, den Free-Plan jederzeit kostenfrei zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 5 Kostenpflichtige Pläne, Preise und Zahlung
Kostenpflichtige Pläne mit erweiterten Limits (u. a. längere Aufbewahrung von bis zu 365 Tagen) werden zu den bei der Buchung ausgewiesenen Preisen und Abrechnungszeiträumen angeboten. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Creem (Armitage Labs OÜ, Rotermanni tn 14, 10111 Tallinn, Estland, Registrierungsnummer 16977866) als Merchant of Record. Creem tritt beim Bezahlvorgang als Verkäufer auf, ermittelt und führt die Umsatzsteuer ab und stellt die Rechnung aus. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, ergibt sich aus dem Bezahlvorgang; für diesen gelten ergänzend die Bedingungen von Creem. Seine Rechnungen kann der Kunde jederzeit in seinem Konto abrufen. Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt nach § 3 zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande und bleibt hiervon unberührt.
Das Entgelt ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und wird zu dessen Beginn eingezogen. Scheitert eine Zahlung, wird der Einzug nach Mitteilung an den Kunden wiederholt; kommt die Zahlung auch danach nicht zustande, kann der Anbieter die Nutzung nach Maßgabe von § 7 beschränken. Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
Preisänderungen gelten nur für Neubuchungen. Hat der Kunde einen Plan gebucht, behält er dessen Preis und Limits für die Dauer des Vertrags, auch wenn der Anbieter den Plan später zu anderen Konditionen anbietet oder für Neukunden schließt.
Wechselt der Kunde in einen Plan mit kürzerer Aufbewahrungsdauer - sei es durch Herabstufung oder dadurch, dass er nach einer Kündigung auf den Free-Plan zurückfällt -, kürzt der Anbieter bestehende Aufbewahrungsfristen auf das Maß des neuen Plans. Einsendungen, deren Frist dadurch bereits abgelaufen wäre, werden frühestens 14 Tage nach dem Wechsel gelöscht. Der Anbieter weist den Kunden auf die Kürzung hin; innerhalb dieser Frist kann der Kunde die betroffenen Einsendungen exportieren (§ 11).
§ 6 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sein Konto vor unbefugtem Zugriff.
- Der Kunde nutzt den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke und erhebt über seine Formulare keine rechtswidrigen Inhalte.
- Für die über seine Formulare erhobenen personenbezogenen Daten ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt insbesondere sicher, dass er über eine Rechtsgrundlage verfügt, seine Endnutzer informiert (eigene Datenschutzerklärung) und besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nur erhebt, wenn dies zulässig ist.
- Bindet der Kunde optionale Drittanbieter-Dienste ein (z. B. ein externes Captcha oder einen Connector nach § 8), ist er für deren datenschutzkonforme Verwendung selbst verantwortlich.
- Missbrauch (z. B. Versand von Spam über Auto-Replies, Umgehung von Limits, Anlegen oder Nutzen mehrerer Konten zur Umgehung der Limits des Free-Plans, Angriffe auf den Dienst) ist untersagt.
Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, stellt er den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf dieser Pflichtverletzung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Kunde unterrichtet den Anbieter unverzüglich, wenn Dritte solche Ansprüche geltend machen, und unterstützt ihn bei der Abwehr. Der Anbieter führt die Rechtsverteidigung nicht ohne Abstimmung mit dem Kunden und schließt ohne dessen Zustimmung keinen Vergleich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
§ 7 Sperrung und Nutzungsbeschränkung
Der Anbieter kann einzelne Formulare oder das Konto des Kunden vorübergehend sperren oder in der Nutzung beschränken, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:
- einem erheblichen Verstoß gegen die Pflichten aus § 6,
- rechtswidrigen Inhalten oder einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes,
- dem Versand von Spam oder Phishing über Formulare, Auto-Replies oder Connectoren,
- Angriffen auf den Dienst oder einer Gefährdung der Sicherheit oder Integrität des Dienstes, anderer Kunden oder Dritter,
- der Umgehung von Plan-Limits, insbesondere durch das Anlegen oder Nutzen mehrerer Konten im Free-Plan,
- Zahlungsverzug bei kostenpflichtigen Plänen trotz Mahnung,
- verbindlichen Anordnungen von Gerichten oder Behörden.
Der Anbieter wählt unter mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige, die den Kunden am wenigsten beeinträchtigt (z. B. Sperrung einzelner Formulare vor Sperrung des Kontos), und mahnt den Kunden vor einer Sperrung ab, soweit dies zumutbar ist. Bei schwerwiegenden Gründen - insbesondere rechtswidrigen Inhalten, Sicherheitsvorfällen oder behördlichen Anordnungen - kann die Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Der Kunde wird über eine Sperrung unter Angabe der Gründe informiert; die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Hat der Kunde die Sperrung zu vertreten, bleibt seine Pflicht zur Zahlung des Entgelts für kostenpflichtige Pläne unberührt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 8 Connectoren und Drittdienste
Der Anbieter stellt Connectoren bereit, mit denen Einsendungen zusätzlich an Dienste weitergeleitet werden können, die der Kunde selbst nutzt (z. B. Chat- und Messenger-Dienste). Die Nutzung ist optional; ohne Einrichtung durch den Kunden findet keine Weiterleitung statt.
Die Verbindung zum Zieldienst stellt der Kunde mit seinen eigenen Zugangsdaten her. Er sichert zu, zur Nutzung des verbundenen Kontos berechtigt zu sein. Das Vertragsverhältnis zum Anbieter des Zieldienstes besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und diesem Anbieter; dessen Bedingungen, Preise und Datenschutzbestimmungen gelten eigenständig neben diesen AGB.
Der Anbieter übermittelt Einsendungen ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden. Geschuldet ist die Übergabe an die Schnittstelle des Zieldienstes, nicht der Zugang der Nachricht beim Kunden. Störungen, Änderungen oder Ausfälle beim Zieldienst liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; für die Verarbeitung der Daten im Zieldienst ist der Anbieter nicht verantwortlich und schuldet dort insbesondere keine Löschung oder Berichtigung. Fehlgeschlagene Zustellungen werden nach Maßgabe der Dokumentation wiederholt; die Einsendung bleibt unabhängig davon im Posteingang abrufbar.
Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder entzieht er den Zugang, kann der Anbieter den betreffenden Connector anpassen oder einstellen. Er kündigt dies mit einer Frist von vier Wochen per E-Mail an; ist diese Frist wegen Vorgaben des Drittanbieters nicht einzuhalten, informiert er unverzüglich. Der Kernbestand der Leistung nach § 2 bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde stellt sicher, dass er für die Weiterleitung über eine Rechtsgrundlage verfügt, seine Einsender in seiner eigenen Datenschutzerklärung darüber informiert und eine etwaige Übermittlung in ein Drittland abgesichert ist. Nachrichten an Einsender über einen Connector versendet der Kunde nur mit deren vorheriger Einwilligung und nach den Regeln des jeweiligen Dienstes.
§ 9 Auftragsverarbeitung
Soweit Formdall personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird der Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO mit der Annahme dieser AGB als Bestandteil des Nutzungsvertrags wirksam; ein gesonderter Abschluss ist nicht erforderlich. Der Kunde kann den vollständigen Vertragstext jederzeit in seinem Konto einsehen und herunterladen. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland; eingesetzte Subunternehmer sind in der Subprozessorenliste in den Datenschutzhinweisen ausgewiesen.
Richtet der Kunde einen Connector nach § 8 ein, gilt dies als dokumentierte Weisung, die betreffenden Einsendungen an den von ihm gewählten Zieldienst zu übermitteln. Der Zieldienst ist ein vom Kunden selbst eingesetzter Dienstleister und kein Subunternehmer des Anbieters.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter erbringt den Dienst mit hoher, aber nicht ununterbrochener Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Zeiten, in denen allein eine Störung bei einem Drittanbieter nach § 8 die Weiterleitung beeinträchtigt, gelten nicht als Ausfallzeit des Dienstes.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Free-Plan jederzeit ohne Frist durch Löschung seines Kontos kündigen; kostenpflichtige Pläne sind zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar. Der Anbieter kann den Vertrag über den Free-Plan mit einer Frist von 14 Tagen, über kostenpflichtige Pläne zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für die Kündigung eines kostenpflichtigen Plans stehen zwei gleichwertige Wege offen: die Schaltfläche "Abo kündigen" im Konto unter "Einstellungen / Abrechnung" und die Kündigungsschaltfläche "Verträge hier kündigen" im Fußbereich von formdall.de, die ohne Anmeldung erreichbar ist (§ 312k BGB). Auf beiden Wegen wird die Kündigung bereits mit dem Absenden wirksam; ein zusätzlicher Bestätigungsschritt ist nicht erforderlich. Über die Kündigungsschaltfläche erhält der Kunde unmittelbar einen Beleg seiner Erklärung mit Datum und Uhrzeit, den er speichern und ausdrucken kann.
Den Zugang der Kündigung bestätigt der Anbieter unverzüglich in Textform an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse und nennt darin den Zeitpunkt des Vertragsendes. Weil die Kündigungsschaltfläche ohne Anmeldung erreichbar ist, enthält diese Bestätigung zugleich einen Link, mit dem sich eine nicht vom Kunden veranlasste Kündigung zurücknehmen lässt.
Wurde ein Konto im Free-Plan zwölf Monate lang weder durch Login genutzt noch sind in diesem Zeitraum Einsendungen eingegangen, kann der Anbieter das Konto löschen. Der Kunde wird zuvor zweimal per E-Mail auf die bevorstehende Löschung hingewiesen und hat ab dem ersten Hinweis mindestens 30 Tage Zeit, das Konto weiter zu nutzen oder seine Daten zu exportieren. Konten mit kostenpflichtigem Plan werden nicht wegen Inaktivität gelöscht.
Vor Vertragsende kann der Kunde die Inhalte seines Posteingangs jederzeit als CSV-Datei exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Der Anbieter erstellt von der Datenbank des Dienstes verschlüsselte Sicherungskopien und bewahrt sieben tägliche und vier wöchentliche Kopien auf. Eine gelöschte Einsendung kann darin bis zum Ablauf des Sicherungszyklus enthalten sein, längstens 35 Tage. Die Sicherungskopien dienen ausschließlich der Wiederherstellung des Dienstes nach einem Ausfall; ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Daten aus einer Sicherungskopie besteht nicht.
§ 12 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem vereinbarten Aufbewahrungszeitraum entsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
Für Schäden aus der unentgeltlichen Nutzung des Free-Plans haftet der Anbieter abweichend von den vorstehenden Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht beim Abschluss eines kostenpflichtigen Plans ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird bei der Buchung mitgeteilt.
§ 14 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung des Dienstes, neuer Funktionen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.